Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrierten am 14.04. fast 2.000 Menschen, in Frankfurt am Main, gegen Sicherheits- und Überwachungswahn. Sie folgten dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und vielen weiteren Unterstützergruppen, darunter FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistische Union. Die von der Bundesregierung angestrebte Vorratsdatenspeicherung von E-Mail-, Internet- und Telefonverbindungsdaten verletzt massiv die Privatsphäre jeden Bürgers.
Padeluun vom FoeBuD e. V. rief in seiner Ansprache dazu auf, nicht für die Illusion von Sicherheit die Freiheitsrechte aufzugeben, für die unsere Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hätten.
Am Rande der Demonstration wurden Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit", "Stoppt den Überwachungswahn" und "Datensammler sind Verbrecher" unterstützten die Teilnehmer die Forderung nach mehr Freiheit statt Sicherheitswahn.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland!"
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 wandte sich gegen die Behauptung, Datenschutz sei Täterschutz. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Seelsorge sei Datenschutz nicht Täterschutz, sondern Opferschutz.
Die Veranstalter planen eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten, diese befindet sich nach eigener Aussage noch in Vorbereitung.
Die Teilnahme an der Demo war im grunde ziel zu wenig, vor allem wenn man das ganze unter dem Gesichtspunkt betrachtet, das es nicht nur einen Teil der Bevölkerung betrifft sondern alle in Deutschland lebende Menschen.
Quellen:
www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/100/55
www.gulli.com/news/freiheit-statt-angst-fast-2-2007-04-16 |
